Meine Redezeit am Donnerstag, den 22.06.2023 zur Erbschaftsteuer habe ich genutzt, um ein für alle mal mit einem Mythos aufzuräumen.
Ständig wird behauptet, die Erbschaftsteuer bedrohe “Omas Häuschen”, und nachfolgende Generationen seien zum Verkauf gezwungen, obwohl sie doch so gerne darin wohnen würden. Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich gar zur Aussage verstiegen, es drohe ein “Ausverkauf der Heimat”. Daneben dass hier jemand Ängste schüren will und seine politische Verantwortung nicht wahrnimmt:
Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.
Wenn ein Haus in der Familie vererbt wird, dann fällt darauf, wenn es weiterhin von Ehegatt*innen oder Kindern bewohnt wird, in der Regel überhaupt gar keine Steuer an. Kleine Einschränkung: wenn ausschließlich Kinder darin wohnen bleiben, dann gilt die Komplettbefreiung “nur” für 200 Quadratmeter, aber die Steuer fällt dann auch nur auf die darüber hinaus gehenden qm an und ist effektiv dann selbst bei einer sehr großen Eigentumswohnung im teuren München extrem niedrig. Und dann kommen zusätzlich noch die steuerlichen Freibeträge von bis zu 500.000 Euro pro Person drauf. Zu einem Verkauf gezwungen wird niemand – zusätzlich zu den ganzen Befreiungen gibt es nämlich auch noch Stundungsmöglichkeiten.
Abgesehen davon haben die meisten Omas gar kein Häuschen zu vererben – denn zwei Drittel der Deutschen erben gar nicht in einem so nennenswerten Umfang.
Über die Ungerechtigkeiten bei Erbschaften und Schenkungen sowie den entsprechenden Handlungsbedarf habe ich in meiner Rede zu einem Antrag der Linken zur Erbschaftsteuer gesprochen.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder schauen:
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
Ähnliche Artikel