In der letzten Sitzungswoche im Juni habe ich die Patenschaft für ein parlamentarisches Frühstück des WWF Deutschland zur “Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) der EU & zu Klima-Transformationsplänen übernommen.
WWF hat dabei deren Projekt „Pathway to Paris“ vorgestellt, in dem zusammen mit vielen Unternehmen aus Finanz- und Realwirtschaft anwendungsorientierte Vorlagen und Tools für die klimaneutrale Transformation entwickelt wurden.
Mit verschiedenen Expert*innen aus Wirtschaft und Politik haben wir über Wege gesprochen, die Transformation ermöglichen und fördern können.
Der Austausch und die Einschätzungen zur regulatorischen Initiative CSRD, die das Ziel verfolgt, die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Stufe mit der Finanzberichterstattung zu stellen, war hier besonders wertvoll. So gab es auch mit den Unternehmensvertreter*innen Einigkeit, dass Klimawerte automatisch berichtet werden sollten und keiner aufwändigen Wesentlichkeitsprüfung unterliegen sollten, so wie es gerade der Entwurf der EU leider vorsieht.
Zu unternehmerischen Transformationsplänen: Wie müssen sie im Bereich Klimaschutz gestaltet sein, damit sie einerseits Unternehmen selbst als Entscheidungs- und Planungsinstrument für ihre Transformation zur Klimaneutralität dienen und andererseits den kapitallenkenden Dialog zwischen Real- und Finanzwirtschaft unterstützen können? Es wurde klar: Jeder Strategie folgt auch eine Planung – es ist maximal sinnvoll, sich zu überlegen, wie man das Ziel der Klimaneutralität dann auch wirklich umsetzt.
Danke an die Teilnehmer*innen für diesen guten Dialog!
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Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
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Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
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Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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