In der letzten Sitzungswoche im Juni habe ich die Patenschaft für ein parlamentarisches Frühstück des WWF Deutschland zur “Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) der EU & zu Klima-Transformationsplänen übernommen.
WWF hat dabei deren Projekt „Pathway to Paris“ vorgestellt, in dem zusammen mit vielen Unternehmen aus Finanz- und Realwirtschaft anwendungsorientierte Vorlagen und Tools für die klimaneutrale Transformation entwickelt wurden.
Mit verschiedenen Expert*innen aus Wirtschaft und Politik haben wir über Wege gesprochen, die Transformation ermöglichen und fördern können.
Der Austausch und die Einschätzungen zur regulatorischen Initiative CSRD, die das Ziel verfolgt, die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Stufe mit der Finanzberichterstattung zu stellen, war hier besonders wertvoll. So gab es auch mit den Unternehmensvertreter*innen Einigkeit, dass Klimawerte automatisch berichtet werden sollten und keiner aufwändigen Wesentlichkeitsprüfung unterliegen sollten, so wie es gerade der Entwurf der EU leider vorsieht.
Zu unternehmerischen Transformationsplänen: Wie müssen sie im Bereich Klimaschutz gestaltet sein, damit sie einerseits Unternehmen selbst als Entscheidungs- und Planungsinstrument für ihre Transformation zur Klimaneutralität dienen und andererseits den kapitallenkenden Dialog zwischen Real- und Finanzwirtschaft unterstützen können? Es wurde klar: Jeder Strategie folgt auch eine Planung – es ist maximal sinnvoll, sich zu überlegen, wie man das Ziel der Klimaneutralität dann auch wirklich umsetzt.
Danke an die Teilnehmer*innen für diesen guten Dialog!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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