Das Bäckereihandwerk hat mit ca. 225.000 mehr Mitarbeitende in Deutschland als BASF, BMW und Deutsche Telekom – drei der wichtigsten und bekanntesten Groß-Konzerne – zusammen (ca. 216.000: BASF ca. 52.000, BMW ca. 83.000 und Dt. Telekom ca. 81.000).
Ein vielleicht überraschender Vergleich, aber mir ist wichtig: Oft wird die Größenordnung unterschätzt, in der das Handwerk und kleinere und mittlere Betriebe wie Bäckereien in Bezug auf ihre geballte Wirtschaftskraft unterwegs sind.
Kürzlich habe ich mich in meinem Wahlkreis in Hamburg-Nord/Alstertal mit Vertreter*innen sozusagen stellvertretend für die 225.000 Bäckerei-Beschäftigten getroffen, nämlich mit Obermeisterin Katharina Daube und dem stv. Obermeister Dirk Hansen der Bäcker-Innung Hamburg, sowie Bäckermeister Hardy Krause. Nach einer Besichtigung der Backstube (bei mir wurden Kindheitserinnerungen an den Familienbetrieb wach, aus dem ich stamme) haben wir uns zu verschiedenen Themen ausgetauscht:
Über die Auswirkungen des Mindestlohnes auf die Attraktivität von Ausbildungen, über gestiegene Energiekosten und mögliche Lösungen, um Betriebe zu entlasten und auch über Bürokratieabbau. Besonders spannend war, dass Energiekosten aktuell nicht mehr die entscheidende Rolle spielen, sondern dass der Wareneinsatz die größten Preissteigerungen ausmacht.
Bei der konkreten Umsetzung von Gesetzen ist der Austausch von besonderer Bedeutung – denn natürlich nehme ich Anregungen und konstruktive Kritik stets mit in meine Arbeit nach Berlin. Aktuell schaue ich mir sehr genau an, welche bürokratischen Prozesse “überflüssig” sind & abgeschafft oder geändert werden müssten. Nur so wird Raum geschaffen für bessere und einfachere Regelungen, auch für Veränderungen in Richtung mehr Nachhaltigkeit.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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