Zukunft der Wirtschaft in Hamburg: Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!
Volles Haus in der Fabrik in Hamburg: Am Mittwoch, den 12.04.2023 haben Katharina Fegebank (2. Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) & ich im Rahmen der Planwerkstatt 2030 über die Zukunft der Hamburgischen Wirtschaft mit ca. 300 interessierten Menschen diskutiert.
Mit der „Planwerkstatt 2030“ ist unser grün-interner Programmprozess gemeint: Denn wir Grüne in Hamburg entwerfen gerade gemeinsam eine Vision für ein zukunftsfähiges und prosperierendes Hamburg im Jahr 2030! Ich begleite den Teil zum Thema „Wirtschaft“. Wir stellen uns der Frage, wie Hamburg in Zukunft weiter und noch erfolgreicher prosperiert.
Damit alle auch in Zukunft noch gute Arbeit in Hamburg haben, damit es sich gut und in Wohlstand leben lässt, damit wir die Zukunftstechnologien herstellen und neue, nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche aufgebaut werden können.
Marcel Fratzscher hat aus seiner ökonomisch-wissenschaftlichen Perspektive die aktuelle weltpolitische Lage eingeordnet, in der wir in Hamburg als Handelsmetropole und „Tor zur Welt“ besonders eingebettet sind. Konkret hat er uns seine Perspektiven auf wichtige Themen wie Arbeitskräftemangel (uns fehlen heute schon 2 Millionen Arbeitskräfte!) und das Potenzial für Hamburg durch eine Verbindung von Wissenschaft, Zukunftstechnologien und Bildung herausgestellt. Er betonte, dass eine deutliche Steigerung von Investitionen z.B. in Zukunftstechnologien und Innovation extrem wichtig sind, damit wir uns zukunftsfähig aufstellen können. Es geht sowohl um eine ökologisch-wirtschaftliche als auch um eine soziale Nachhaltigkeit. Hier setzen wir sowohl im Land als auch im Bund an!
Katharina Fegebank hat deutlich gemacht: „Wir müssen unsere Zukunft bauen.“ Wir müssen weg von dem rein reaktiven Handeln & Resilienz gegenüber weiteren Krisensituationen schaffen. Wir brauchen eine Stärkung in Innovation durch bewusste Investition. Und wir brauchen eine Politik, die den Mut hat, Menschen mutig sein zu lassen.
Klar ist: Wir haben keine Wahl. Fossile Energien haben uns zu abhängig von autokratischen Ländern gemacht, die erneuerbaren Energien machen uns zukunftsfest. Der Klimawandel wird nicht einfach verschwinden und verändert schon heute Lieferketten und Handel. Veränderung ist notwendig & wir werden sie aktiv und vor allem gemeinsam positiv gestalten!
Ich nehme einige Aspekte aus der Debatte mit Euch mit nach Berlin & möchte nochmal ein riesiges Dankeschön an den gesamten grünen Landesverband für diese tolle Veranstaltung und die gesamte Organisation loswerden! Ihr seid der Wahnsinn!
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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