Zukunft der Wirtschaft in Hamburg: Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!
Volles Haus in der Fabrik in Hamburg: Am Mittwoch, den 12.04.2023 haben Katharina Fegebank (2. Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) & ich im Rahmen der Planwerkstatt 2030 über die Zukunft der Hamburgischen Wirtschaft mit ca. 300 interessierten Menschen diskutiert.
Mit der „Planwerkstatt 2030“ ist unser grün-interner Programmprozess gemeint: Denn wir Grüne in Hamburg entwerfen gerade gemeinsam eine Vision für ein zukunftsfähiges und prosperierendes Hamburg im Jahr 2030! Ich begleite den Teil zum Thema „Wirtschaft“. Wir stellen uns der Frage, wie Hamburg in Zukunft weiter und noch erfolgreicher prosperiert.
Damit alle auch in Zukunft noch gute Arbeit in Hamburg haben, damit es sich gut und in Wohlstand leben lässt, damit wir die Zukunftstechnologien herstellen und neue, nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche aufgebaut werden können.
Marcel Fratzscher hat aus seiner ökonomisch-wissenschaftlichen Perspektive die aktuelle weltpolitische Lage eingeordnet, in der wir in Hamburg als Handelsmetropole und „Tor zur Welt“ besonders eingebettet sind. Konkret hat er uns seine Perspektiven auf wichtige Themen wie Arbeitskräftemangel (uns fehlen heute schon 2 Millionen Arbeitskräfte!) und das Potenzial für Hamburg durch eine Verbindung von Wissenschaft, Zukunftstechnologien und Bildung herausgestellt. Er betonte, dass eine deutliche Steigerung von Investitionen z.B. in Zukunftstechnologien und Innovation extrem wichtig sind, damit wir uns zukunftsfähig aufstellen können. Es geht sowohl um eine ökologisch-wirtschaftliche als auch um eine soziale Nachhaltigkeit. Hier setzen wir sowohl im Land als auch im Bund an!
Katharina Fegebank hat deutlich gemacht: „Wir müssen unsere Zukunft bauen.“ Wir müssen weg von dem rein reaktiven Handeln & Resilienz gegenüber weiteren Krisensituationen schaffen. Wir brauchen eine Stärkung in Innovation durch bewusste Investition. Und wir brauchen eine Politik, die den Mut hat, Menschen mutig sein zu lassen.
Klar ist: Wir haben keine Wahl. Fossile Energien haben uns zu abhängig von autokratischen Ländern gemacht, die erneuerbaren Energien machen uns zukunftsfest. Der Klimawandel wird nicht einfach verschwinden und verändert schon heute Lieferketten und Handel. Veränderung ist notwendig & wir werden sie aktiv und vor allem gemeinsam positiv gestalten!
Ich nehme einige Aspekte aus der Debatte mit Euch mit nach Berlin & möchte nochmal ein riesiges Dankeschön an den gesamten grünen Landesverband für diese tolle Veranstaltung und die gesamte Organisation loswerden! Ihr seid der Wahnsinn!
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Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
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Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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