Am 31.03.2023 haben wir uns als Arbeitsgruppe (AG) Finanzen einen Nachmittag Zeit genommen, um die nächsten zwei Jahre inhaltlich und strategisch vorzubereiten – besonders vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses. Gemeinsam mit unserem Gast Prof. Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) haben wir über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen diskutiert.
In der Arbeitsgruppe sind sieben grünen “Mitglieder des Bundestags” (MdBs) (+ Mitarbeiterinnen), die einen festen Sitz im Finanzausschuss haben und die sieben Stellvertreterinnen. Finanzpolitik wirkt in alle Bereiche hinein. Für den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft & gutem Leben innerhalb der planetaren Grenzen – für die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen (um als Beispiel die zunehmenden Vermögensungleichheiten zu nennen), brauchen wir eine zukunftsorientierte Finanzpolitik. Das bedeutet: negative Anreize im System überarbeiten wie den Abbau umweltschädlicher Subventionen, nachhaltige Ansätze subventionieren anstelle der nicht-nachhaltigen und Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen einfacher machen.
Dafür werden wir uns in den nächsten zwei Jahren weiterhin innerhalb der Ampelkoalition einsetzen.
Klar ist, wir müssen uns auch selbstkritisch und positiv nach vorne gerichtet fragen, wie wir unsere inhaltlichen Punkte in Zukunft noch besser nach außen kommunizieren. Die Kompetenz in unserer Fraktion & die Begeisterung für eine positive und professionelle Zukunftsgestaltung u.a. im Bereich der Finanzen ist sehr bereichernd!
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
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Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
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Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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