Am 31.03.2023 haben wir uns als Arbeitsgruppe (AG) Finanzen einen Nachmittag Zeit genommen, um die nächsten zwei Jahre inhaltlich und strategisch vorzubereiten – besonders vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses. Gemeinsam mit unserem Gast Prof. Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) haben wir über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen diskutiert.
In der Arbeitsgruppe sind sieben grünen “Mitglieder des Bundestags” (MdBs) (+ Mitarbeiterinnen), die einen festen Sitz im Finanzausschuss haben und die sieben Stellvertreterinnen. Finanzpolitik wirkt in alle Bereiche hinein. Für den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft & gutem Leben innerhalb der planetaren Grenzen – für die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen (um als Beispiel die zunehmenden Vermögensungleichheiten zu nennen), brauchen wir eine zukunftsorientierte Finanzpolitik. Das bedeutet: negative Anreize im System überarbeiten wie den Abbau umweltschädlicher Subventionen, nachhaltige Ansätze subventionieren anstelle der nicht-nachhaltigen und Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen einfacher machen.
Dafür werden wir uns in den nächsten zwei Jahren weiterhin innerhalb der Ampelkoalition einsetzen.
Klar ist, wir müssen uns auch selbstkritisch und positiv nach vorne gerichtet fragen, wie wir unsere inhaltlichen Punkte in Zukunft noch besser nach außen kommunizieren. Die Kompetenz in unserer Fraktion & die Begeisterung für eine positive und professionelle Zukunftsgestaltung u.a. im Bereich der Finanzen ist sehr bereichernd!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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