Mit dem Jahressteuergesetz haben hier gemeinsam an einem Gesamtkunstwerk gearbeitet, welches sehr viele Regeln unterschiedlicher Natur vereinbart. Letzten Freitag wurde das Gesetz nach einem kleinen finanzpolitischen Krimi nun auch im Bundesrat beschlossen. 🙏👏
39 Punkte haben wir im Parlament nachgeschärft, darunter:
➡️ Umsatzsteuerbefreiung der PV sogar rückwirkend für dieses Jahr: Endlich wird es (wieder) einfacher und günstiger, sich Solarpanels aufs Dach zu installieren!
➡️ Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 252€ : Gerade nach den harten Corona-Zeiten ein wichtiges Signal!
➡️ Einführung einer ökologisch-sozialen Sonder-AfA (Abschreibungsmöglichkeit) in Höhe von 5% der Herstellungskosten beim Mietwohnungsneubau: Damit kann ab dem 1.1.2023 sozial-ökologisches Bauen endlich günstiger als herkömmliches Bauen sein!
➡️ Energiekrisenbeitrag (früher „Übergewinnsteuer“): Wichtige Beteiligung der Mineralölkonzerne an der Bewältigung der Krise – wir haben im Parlament potenzielle Umgehungsmöglichkeiten eingeschränkt!
Ich möchte mich explizit bei allen Beteiligten, vor allem aber bei unseren Mitarbeiter*innen in den Büros, den Kolleg*innen aus den Fraktionen und dem BMF bedanken. Gemeinsam bringen wir tolle Dinge für unser Land voran!
Meine ganze Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
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Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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