Mit dem Jahressteuergesetz haben hier gemeinsam an einem Gesamtkunstwerk gearbeitet, welches sehr viele Regeln unterschiedlicher Natur vereinbart. Letzten Freitag wurde das Gesetz nach einem kleinen finanzpolitischen Krimi nun auch im Bundesrat beschlossen. 🙏👏
39 Punkte haben wir im Parlament nachgeschärft, darunter:
➡️ Umsatzsteuerbefreiung der PV sogar rückwirkend für dieses Jahr: Endlich wird es (wieder) einfacher und günstiger, sich Solarpanels aufs Dach zu installieren!
➡️ Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 252€ : Gerade nach den harten Corona-Zeiten ein wichtiges Signal!
➡️ Einführung einer ökologisch-sozialen Sonder-AfA (Abschreibungsmöglichkeit) in Höhe von 5% der Herstellungskosten beim Mietwohnungsneubau: Damit kann ab dem 1.1.2023 sozial-ökologisches Bauen endlich günstiger als herkömmliches Bauen sein!
➡️ Energiekrisenbeitrag (früher „Übergewinnsteuer“): Wichtige Beteiligung der Mineralölkonzerne an der Bewältigung der Krise – wir haben im Parlament potenzielle Umgehungsmöglichkeiten eingeschränkt!
Ich möchte mich explizit bei allen Beteiligten, vor allem aber bei unseren Mitarbeiter*innen in den Büros, den Kolleg*innen aus den Fraktionen und dem BMF bedanken. Gemeinsam bringen wir tolle Dinge für unser Land voran!
Meine ganze Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
Ähnliche Artikel