Wir haben weiterhin eine sehr hohe Inflation und wir haben auch weiterhin sehr hohe Gewinne in der Energiewirtschaft. Es handelt sich aber um zwei grundsätzlich unterschiedlichen Arten von hohen Gewinnen im Energiebereich.
Zum einen sind es Übergewinne von Mineralölkonzernen. Sie sind im Mineralölbereich Ergebnis eines dysfunktionalen Marktes aufgrund einer großen Marktmacht von wenigen Anbietern. Der Wettbewerb ist dort gestört.
Zum anderen gibt es die, die durch Putins Gaspolitik gestörte Preisbildung am Strommarkt entstandenen hohen Gewinne – diese werden dann aufgrund des Marktdesigns eher „zufällig“ generiert.
Die Lösung dieser zwei sehr unterschiedlichen Probleme erfordert unterschiedliche Maßnahmen.
Lösung des Problems mit Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt ist die beschlossene Zufallsgewinnabschöpfung unserer Regierung und der EU.
Der beschlossene Solidarbeitrag der Europäischen Kommission zur Abschöpfung von Übergewinnen im Mineralölbereich ist ein richtiger Schritt, um die Krise zu bewältigen. Hier sollte aber zur Bemessungsgrundlage ein umsatzbasierter Gewinnproxy genutzt werden, der den Gewinn auf der Basis von Eingangs- und Ausgangsumsätzen approximiert. So werden Umsätze – anders als Gewinne – nicht in andere Länder verlagert. Das wäre eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen, und die sind leicht und unbürokratisch zu erheben.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Wurzeln im Handwerk – was mich geprägt hat
Ich stamme aus einer echten Bäckerei-Handwerks-Großfamilie aus Düsseldorf.
Mein erster Job als Jugendliche war in genau dieser Filiale auf der Mittelstraße: Brot und Brötchen verkaufen. Ich erinnere mich an viele Gespräche auf unzähligen Familienfeiern – immer wieder ging es um den Laden. Um neue Brote, neue Ideen, um Kund*innen, Personal, Teig, Mehl und das, was gut oder weniger gut lief. Und natürlich immer ums Backen mit echter Leidenschaft.
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Diese Kindheitserinnerung bleibt. Und sie prägt.
Bericht aus Berlin – März 2025
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Europa gestalten wir nicht nur in Berlin – sondern ganz wesentlich auch in Brüssel. Deshalb habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, zwei intensive Tage vor Ort mit europäischen Parlamentarierinnen, Wirtschaftsvertreterinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbringen.
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