Der Ausblick auf Herbst und Winter ist von hoher Unsicherheit geprägt: Wie entwickelt sich der Krieg in der Ukraine und was macht Putins Russland? Wie teuer werden Energie und Lebensmittel noch? Wie können die Belastungen getragen werden? Die Bundesregierung hat mit ihren Entlastungspaketen schnelle Unterstützung und mittelfristige Lösungen, z.B. für den Strommarkt, vorgelegt.
Als Bundestagsabgeordnete aus Hamburg-Nord/Alstertal und Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wirke ich in Berlin an der Erarbeitung dieser Lösungen mit. Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist gefragter Kommentator der Situation Deutschlands und der Maßnahmen der Regierung. Im Gespräch werden Beck und Fratzscher folgende Fragen erörtern:
- Welche Entwicklungen sind für Herbst und Winter anzunehmen?
- Was ist jetzt nötig und volkswirtschaftlich sinnvoll, um Bürger*innen und Unternehmen möglichst gezielt und sozial zu entlasten? Wie sind die Maßnahmen der Regierung zu bewerten?
- Was muss sich ändern, um Deutschland insgesamt krisenfester und zukunftsfähig zu machen?
Im Anschluss an das Gespräch gibt es die Möglichkeit für die Teilnehmer*innen, mit Kommentaren und Fragen mit zu diskutieren.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber für die bessere Planung wünschenswert unter katharina.beck.wk@bundestag.de – bitte Name und ggf. Hintergrund angeben.
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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