Der Ausblick auf Herbst und Winter ist von hoher Unsicherheit geprägt: Wie entwickelt sich der Krieg in der Ukraine und was macht Putins Russland? Wie teuer werden Energie und Lebensmittel noch? Wie können die Belastungen getragen werden? Die Bundesregierung hat mit ihren Entlastungspaketen schnelle Unterstützung und mittelfristige Lösungen, z.B. für den Strommarkt, vorgelegt.
Als Bundestagsabgeordnete aus Hamburg-Nord/Alstertal und Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wirke ich in Berlin an der Erarbeitung dieser Lösungen mit. Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist gefragter Kommentator der Situation Deutschlands und der Maßnahmen der Regierung. Im Gespräch werden Beck und Fratzscher folgende Fragen erörtern:
- Welche Entwicklungen sind für Herbst und Winter anzunehmen?
- Was ist jetzt nötig und volkswirtschaftlich sinnvoll, um Bürger*innen und Unternehmen möglichst gezielt und sozial zu entlasten? Wie sind die Maßnahmen der Regierung zu bewerten?
- Was muss sich ändern, um Deutschland insgesamt krisenfester und zukunftsfähig zu machen?
Im Anschluss an das Gespräch gibt es die Möglichkeit für die Teilnehmer*innen, mit Kommentaren und Fragen mit zu diskutieren.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber für die bessere Planung wünschenswert unter katharina.beck.wk@bundestag.de – bitte Name und ggf. Hintergrund angeben.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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