Diese Woche finden die letzten Sitzungen vor der Sommerpause des Bundestags statt. Im Podcast „Die Politikerinnen“ mit Susanne Lang habe ich eine erste Zwischenbilanz gezogen: Was konnte ich bisher bewegen? Welche Niederlage gab es? Was oder wer hat mich geärgert? Wann spielte es eine Rolle, dass ich PolitikerIN bin? Und welche Ziele habe ich mir fürs nächste Jahr vorgenommen?
Ich freue mich als finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion über steuerfreie Boni für Pflegekräfte, für die ich mich eingesetzt habe, und muss eine kleine Niederlage bei der Veränderung des Abschreibungsmodells verschmerzen. Geärgert habe ich mich über öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten der Koalition – und gewundert über die CDU/CSU: Ist das Amnesie?
Im Podcast „Die Politikerinnen“ begleitet Susanne Lang mich und zwei weitere Politikerinnen in unserer ersten Legislatur im Bundestag und spricht mit uns über die vier Jahre hinweg einmal pro Monat über unseren politischen Alltag.
Hören Sie hier die aktuelle Folge rein. Alle weiteren bisherigen Folgen mit mir finden Sie hier.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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