Diese Woche finden die letzten Sitzungen vor der Sommerpause des Bundestags statt. Im Podcast „Die Politikerinnen“ mit Susanne Lang habe ich eine erste Zwischenbilanz gezogen: Was konnte ich bisher bewegen? Welche Niederlage gab es? Was oder wer hat mich geärgert? Wann spielte es eine Rolle, dass ich PolitikerIN bin? Und welche Ziele habe ich mir fürs nächste Jahr vorgenommen?
Ich freue mich als finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion über steuerfreie Boni für Pflegekräfte, für die ich mich eingesetzt habe, und muss eine kleine Niederlage bei der Veränderung des Abschreibungsmodells verschmerzen. Geärgert habe ich mich über öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten der Koalition – und gewundert über die CDU/CSU: Ist das Amnesie?
Im Podcast „Die Politikerinnen“ begleitet Susanne Lang mich und zwei weitere Politikerinnen in unserer ersten Legislatur im Bundestag und spricht mit uns über die vier Jahre hinweg einmal pro Monat über unseren politischen Alltag.
Hören Sie hier die aktuelle Folge rein. Alle weiteren bisherigen Folgen mit mir finden Sie hier.
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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