Die aktuelle Inflation ist ein riesiges Problem. Ganz besonders hart sind die Preissteigerungen für Menschen mit wenig Geld, für Transferbezieher*innen und für Menschen mit wenig Einkommen. Als Koalition federn wir mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe ab – schon jetzt haben wir Maßnahmen in Höhe von über 30 Milliarden für dieses Jahr beschlossen. Aber das muss zielgerichtet für die sein, die es wirklich brauchen – auch weil in Corona viele neue Staatsschulden gemacht wurden und wir effektiv mit dem Staatshaushalt umgehen müssen.
Wir haben einen Antrag der Linksfraktion zur Senkung der Mehrwertsteuer daher abgelehnt. Auch wenn ich die Absicht, Bürger*innen zu entlasten – und zwar vor allem bei den Lebensmitteln – aus ganzem Herzen teile, wäre das meines Erachtens einfach nicht der richtige Hebel.
Wir wissen nicht, wie stark die MwSt.-Senkung bei den Bürger*innen ankommt. Verschiedene Studien kommen zu unterschiedlichen Schlüssen, schätzen kann man ungefähr ca. 60% Weitergabe der Senkung. Wenn der Rest also bei den Handelsketten bleibt, dann würden wir 800 Millionen bis 2 Milliarden Euro an die Handelsketten zahlen. Dieses Geld wäre anders besser eingesetzt. Z.B. für einen Anstieg der Hartz-IV-Regelsätze.
Von dem Teil, der bei den Bürger*innen bleiben würde, würden auch Personen, die es nicht im gleichen Maße wie andere brauchen, profitieren. Das Geld würde also Gießkannen-mäßig verteilt, und würde nicht gezielt unterstützen.
Genauso wichtig ist die Bekämpfung der Ursachen. Das sind primär die Preissteigerungen bei Energie. Da handeln wir so:
- Wir diversifizieren unsere Energiezufuhr, um uns vom Preisdruck und der Abhängigkeit Russlands zu emanzipieren.
- Wir treiben massiv den Ausbau von Erneuerbaren Energien voran, den günstigsten Energieformen, die wir in Deutschland haben.
- Wir gehen die oligopolistischen Marktstrukturen und die damit verbundene intransparente Preisbildung im Energiemarkt an und verschärften das Kartellrecht.
- Wir als Ampel setzen auf eine kluge Mischung aus zielgerichteten Entlastungen und Ursachenbekämpfung, statt auf Einzelmaßnahmen, die tendenziell zu versickern drohen.
Meine vollständige Rede vom 23.6.2022 können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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