Die aktuelle Inflation ist ein riesiges Problem. Ganz besonders hart sind die Preissteigerungen für Menschen mit wenig Geld, für Transferbezieher*innen und für Menschen mit wenig Einkommen. Als Koalition federn wir mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe ab – schon jetzt haben wir Maßnahmen in Höhe von über 30 Milliarden für dieses Jahr beschlossen. Aber das muss zielgerichtet für die sein, die es wirklich brauchen – auch weil in Corona viele neue Staatsschulden gemacht wurden und wir effektiv mit dem Staatshaushalt umgehen müssen.
Wir haben einen Antrag der Linksfraktion zur Senkung der Mehrwertsteuer daher abgelehnt. Auch wenn ich die Absicht, Bürger*innen zu entlasten – und zwar vor allem bei den Lebensmitteln – aus ganzem Herzen teile, wäre das meines Erachtens einfach nicht der richtige Hebel.
Wir wissen nicht, wie stark die MwSt.-Senkung bei den Bürger*innen ankommt. Verschiedene Studien kommen zu unterschiedlichen Schlüssen, schätzen kann man ungefähr ca. 60% Weitergabe der Senkung. Wenn der Rest also bei den Handelsketten bleibt, dann würden wir 800 Millionen bis 2 Milliarden Euro an die Handelsketten zahlen. Dieses Geld wäre anders besser eingesetzt. Z.B. für einen Anstieg der Hartz-IV-Regelsätze.
Von dem Teil, der bei den Bürger*innen bleiben würde, würden auch Personen, die es nicht im gleichen Maße wie andere brauchen, profitieren. Das Geld würde also Gießkannen-mäßig verteilt, und würde nicht gezielt unterstützen.
Genauso wichtig ist die Bekämpfung der Ursachen. Das sind primär die Preissteigerungen bei Energie. Da handeln wir so:
- Wir diversifizieren unsere Energiezufuhr, um uns vom Preisdruck und der Abhängigkeit Russlands zu emanzipieren.
- Wir treiben massiv den Ausbau von Erneuerbaren Energien voran, den günstigsten Energieformen, die wir in Deutschland haben.
- Wir gehen die oligopolistischen Marktstrukturen und die damit verbundene intransparente Preisbildung im Energiemarkt an und verschärften das Kartellrecht.
- Wir als Ampel setzen auf eine kluge Mischung aus zielgerichteten Entlastungen und Ursachenbekämpfung, statt auf Einzelmaßnahmen, die tendenziell zu versickern drohen.
Meine vollständige Rede vom 23.6.2022 können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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