Am 19.05.2022 hat der Bundestag das 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz bringt die Ampel-Koalition weitere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie geplagten Unternehmen und Beschäftigten auf den Weg.
Gerade mit Hinblick auf den sehr großen Hamburger Gesundheitssektor ist mir bei diesem Gesetz die Steuerfreiheit des im Rahmen von Corona gezahlten Boni für Millionen Menschen im Gesundheitswesen, die die in Corona-Pandemie so übermäßig hart eingebunden waren und noch teilweise sind, besonders wichtig. Damit können wir für fast drei Millionen Menschen im Gesundheitssektor eine zumindest finanzielle Wertschätzung ermöglichen. Der Gesetzentwurf hatte Bonuszahlungen nur für Pflegekräfte steuerfrei gestellt. Die Erweiterung auch für andere Berufsgruppen im Gesundheitssektor, nämlich fast eine Million medizinische Fachangestellte (MFAs) und im Rettungsdienst Tätige, konnten wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen. Dafür habe ich persönlich und unsere Grünen Gesundheitspolitikerinnen sich sehr eingesetzt. Zudem haben wir im parlamentarischen Verfahren erfolgreich geeint, dass sowohl tarifliche als auch freiwillige Zahlungen steuerfrei gestellt werden.
Auch für Unternehmen ist das Gesetz eine gute Nachricht. Mit einer Ausweitung des Zeitraums für den Verlustrücktrag auf zwei Jahre sowie der einjährigen Verlängerung der degressiven Abschreibung und bestimmter Investitionsfristen sorgen wir für zusätzliche Liquidität und Investitionsanreize für die Wirtschaft. Gerade von den Investitionsfristen profitieren vor allem kleiner und mittlere Unternehmen. Wir Grüne hätten in dieser Zeitenwende bei den Abschreibungsbedinungen auch Anreize für Klimaschutz und Digitalisierung für richtig gehalten („Superabschreibung“), aber ein schnelles und pragmatisches Handeln hatte auch für uns Vorrang.
Außerdem entzerren wir die Fristen für Steuererklärungen noch einmal deutlich, sowohl für die durch Coronahilfen und Grundsteuerbearbeitung stark belasteten Steuerberatungskanzleien als auch für die vielen Millionen Bürger*innen, die ihre Steuererklärung selbst abgeben. Diese zeitliche Entlastung im Steuersystem war auch mir persönlich ein großes Anliegen.
Meine Rede im Bundestag können Sie hier nachlesen oder anschauen:
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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