Was kann und muss jetzt getan werden?
Der Schock sitzt tief: nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas tatsächlich als nachhaltige Investitionen klassifiziert werden – obwohl uns diese alten Energieformen in eine Sackgasse statt in eine positive Zukunft führen. Die Taxonomie ist somit leider kein Vehikel mehr für die Lenkung von Privatkapital in Nachhaltigkeit. Sie ist offensichtlich ein Industrieprojekt, um privatwirtschaftlich unwirtschaftliche Energieformen staatlich zu unterstützen. Leider wird ein eigentlich gutes Konzept für die Kapitalmärkte, die sich dringend eine einheitliche Definition von Nachhaltigkeit wünschen, so ad absurdum geführt. Verhindern? Eine unwahrscheinliche aber mögliche Option ist, dass das Europäische Parlament sich mehrheitlich dagegen ausspricht. Außerdem, wenn das nicht klappt, könnte der Klageweg eine Option sein.
Was kann die EU-Entscheidung für den Markt für nachhaltige Geldanlagen und die „Sustainable Finance“ Agenda bedeuten? Welche Folgen sind für die Finanzierung der Transformation und das Erreichen unserer Klimaziele zu befürchten? Und wie realistisch sind die Möglichkeiten, die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie doch noch zu stoppen?
Diese und weitere Fragen möchte ich mit Ihnen und Expert*innen der Finanzbranche sowie der europäischen Politik am 14.02.2022 ab 20:15Uhr diskutieren:
- Kristina Jeromin, Geschäftsführerin Green and Sustainable Finance Cluster Germany
- Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank
- Michael Bloss, MdEP und Mitglied im Umwelt- und Industrieausschuss
Moderation: Katharina Beck, MdB und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
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Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann hier nachträglich angeschaut werden:
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Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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