Was kann und muss jetzt getan werden?
Der Schock sitzt tief: nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas tatsächlich als nachhaltige Investitionen klassifiziert werden – obwohl uns diese alten Energieformen in eine Sackgasse statt in eine positive Zukunft führen. Die Taxonomie ist somit leider kein Vehikel mehr für die Lenkung von Privatkapital in Nachhaltigkeit. Sie ist offensichtlich ein Industrieprojekt, um privatwirtschaftlich unwirtschaftliche Energieformen staatlich zu unterstützen. Leider wird ein eigentlich gutes Konzept für die Kapitalmärkte, die sich dringend eine einheitliche Definition von Nachhaltigkeit wünschen, so ad absurdum geführt. Verhindern? Eine unwahrscheinliche aber mögliche Option ist, dass das Europäische Parlament sich mehrheitlich dagegen ausspricht. Außerdem, wenn das nicht klappt, könnte der Klageweg eine Option sein.
Was kann die EU-Entscheidung für den Markt für nachhaltige Geldanlagen und die „Sustainable Finance“ Agenda bedeuten? Welche Folgen sind für die Finanzierung der Transformation und das Erreichen unserer Klimaziele zu befürchten? Und wie realistisch sind die Möglichkeiten, die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie doch noch zu stoppen?
Diese und weitere Fragen möchte ich mit Ihnen und Expert*innen der Finanzbranche sowie der europäischen Politik am 14.02.2022 ab 20:15Uhr diskutieren:
- Kristina Jeromin, Geschäftsführerin Green and Sustainable Finance Cluster Germany
- Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank
- Michael Bloss, MdEP und Mitglied im Umwelt- und Industrieausschuss
Moderation: Katharina Beck, MdB und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
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Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann hier nachträglich angeschaut werden:
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Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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