Die GLS Bank lud ein: Um die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen sozial verträglich zu erreichen, braucht es eine deutliche Veränderung der Politik, denn die bisherige Regierung hat keinen überzeugenden Plan vorgelegt, wirklich effektiv die Emissionen zu senken. Die Brände vor Athen, die Flutkatastrophe, die sinkenden Grundwasserspiegel – die Klimakrise ist bereits jetzt. Und der Weltklimarat hat kürzlich beschrieben, dass wir wahrscheinlich sogar schon 2030 den kritischen Kipppunkt von 1,5 Grad erreicht haben werden. Nach dieser Bundestagswahl muss sich die Politik deutlich ändern. Wie müssen die politischen Rahmenbedingungen zukünftig aussehen? Welcher entscheidende Hebel kommt den Finanzinstituten zu und was können wir von Unternehmen lernen, die bereits in eine sozial-ökologische Zukunft eingestiegen sind?
Am 21. September diskutierte ich gemeinsam mit
- Christian Sigmund (Wildplastic),
- Christian Schad (Planet A) und
- Dirk Kannacher (GLS Vorstand)
unter der Moderation von Janine Steeger über politische Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und die Rolle von Finanzinstituten.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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