Finanzen

Konkret setze ich mich im Bundestag für folgende Vorhaben ein:

• Klare Standards und Kennzahlen für Nachhaltigkeit: Sie sind Voraussetzung, damit künftig neben der Rendite auch die Folgen für Umwelt und Gesellschaft bei Anlage- und Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden. Die Entscheidung, Atom und Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen, war bspw. ein schwerer Fehler. Er sollte rückgängig gemacht und die Taxonomie zu einem echten Transformationsinstrument weiterentwickelt werden. 
• Starke Aufsicht zur Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken und Unterbindung von Greenwashing: In den Bilanzen der Banken schlummern milliardenschwere Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken. Und noch gibt es zu wenige Fortschritte, diese zu identifizieren und in die Risikomanagementsysteme der Finanzinstitute zu integrieren und abzubauen. Hier kommt der BaFin – der deutschen Finanzaufsicht – eine wichtige Rolle zu. Das gilt auch für die Eindämmung von Greenwashing bei Finanzprodukten, wenn Anbieter mit positiven Wirkungsversprechen locken, die ihre Produkte nicht halten können.  
• Der Staat als Investor – konsequent nachhaltig mit gutem Beispiel voran: Auch die öffentliche Hand investiert Milliarden in den Finanzmarkt – beispielsweise die Pensionsrücklagen seiner Beamt*innen oder die Gelder zur Finanzierung des Atomausstiegs und der Endlagerung im KENFO. Dabei sollte der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und die öffentlichen Gelder so investieren, dass sie mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens und mit den UN-Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind. Dies gilt selbstverständlich auch für zukünftige Fonds zur Finanzierung der gesetzlichen Rente, wie das Generationenkapital oder den von uns vorgeschlagenen Bürgerfonds. Anlagen in Milliardenhöhe müssen Paris-konform angelegt werden – sonst machen wir uns als Klimavorreiter bei privaten Investoren unglaubwürdig und untergraben unsere Klimaschutzziele.

Sozial-ökologische Steuerpolitik

Steuern steuern. Und zwar ganze Gesellschaften bzw. die Art und Weise, wie wir miteinander leben möchten. Gerecht, ökologisch, wirtschaftlich vernünftig und offen für verschiedene Familienmodelle – so sollte unser Steuersystem meiner Meinung nach sein.

Zu meinem Verständnis von Gerechtigkeit gehört es, dass wer mehr Geld besitzt auch mehr davon abgeben kann. Die Realität in Deutschland sieht aber oft nicht so aus. Für einige Wenige gibt es zu viele Möglichkeiten, auf Kosten der Gemeinschaft den Steuerbeitrag zu minimieren und sich der Verantwortung für das Gemeinwohl steuerlich weitgehend zu entziehen. Dabei geht es auch um Ausnahmen, die kaum zu erklären sind. Beispielsweise ist das Vererben von extrem großen Immobilienvermögen, nämlich ab 300 Wohneinheiten, komplett steuerfrei. Die Förderung unserer Kinder hängt außerdem noch immer vom Trauschein ihrer Eltern ab. Auch Alleinerziehende und Frauen werden durch das Steuerrecht diskriminiert, denn ihre Lebensrealitäten werden einfach oft nicht mitgedacht. Schließlich werden Ressourcen in Deutschland sehr unterschiedlich besteuert – Arbeit beispielsweise hoch, Vermögen, Kapitaleinkünfte und Umweltbelastungen eher niedrig.

Die Folge ist, dass unsere Gesellschaft nicht nur ökonomisch auseinanderdriftet, sondern auch Chancen immer ungleicher verteilt werden und soziale Spannungen zunehmen, was ein echtes Problem für unseren demokratischen Zusammenhalt ist. 

Um diesen Ungerechtigkeiten zu begegnen, haben wir als Fraktion in einem ersten Schritt das Papier „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ beschlossen. Wir möchten offenkundige Gerechtigkeitslücken im Steuersystem endlich schließen, um so ein stärkeres Fundament für unser Gemeinwesen zu erreichen.

Weiterhin setze ich mich im Bundestag für folgende Vorhaben ein:

• Abbau umweltschädlicher Subventionen: Steuerbegünstigungen für Dinge, die unserer Umwelt und unserem Klima schaden, passen einfach nicht mehr in diese Zeit. Laut Umweltbundesamt gibt es aktuell jedoch noch genau diese Subventionen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro. Mit der Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen haben wir einen ersten kleinen Schritt getan, der gezeigt hat, wie stark die Widerstände sein können. Ich setze mich dafür ein, diesen Weg konsequent weiter zu gehen, z. B. über eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.
• Steuerliche Anreize in Zukunftstechnologien: unsere Wirtschaft steht derzeit vor einer großen Transformation hin zur Klimaneutralität und die Ukraine-Krise stellt sie vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen sowohl unsere Produktionsprozesse auf klimaneutrale Energiequellen umstellen und gleichzeitig die Produktion dieser Zukunftstechnologien wie Solar, Wind, Batterien oder Wasserstoff auch in Deutschland bzw. der EU sicherstellen, um nicht zu abhängig von globalen Lieferketten zu werden. Dies sollte der Staat mit gezielten steuerlichen Anreizen fördern, wie z. B. der Investitionsprämie, die im Wachstumschancengesetz leider von der Union blockiert wurde. 
• Reform der Erbschaftsteuer: Wichtige Gründe für die wachsende Konzentration von Vermögen in Deutschland sind Erbschaften. Je vermögender ein Haushalt ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, in den Genuss einer Erbschaft zu gelangen. Der real gezahlte Durchschnittssteuersatz liegt bei kleinen und mittleren Vermögen oft weit über dem, was bei Erbschaften mit über 20 Millionen tatsächlich an Steuern gezahlt wird. Das ist unverständlich und nicht hinnehmbar. Grund hierfür sind weitgehende und verfassungsrechtlich fragwürdige Steuerbefreiungen für sehr hohe Vermögen, insb. für Betriebsvermögen
• Reform der Einkommensteuer: Nicht nur bei der Verteilung von Vermögen haben wir ein Problem – auch die Einkommensverteilung hat sich in der Vergangenheit ungleich entwickelt. Dies hat auch etwas mit unserem Steuertarif zu tun. Die Belastung für die reichsten Einkommensgruppen ist in den letzten Jahrzehnten stark gesunken, am meisten für die Spitzenverdiener*innen. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist die Steuerbelastung hingegen angestiegen. Daher setze ich mich im Bundestag für einen gerechten Einkommensteuertarif ein, der dafür sorgt, dass all diejenigen, die es sich leisten können, etwas mehr an unsere Gesellschaft geben. Untere und mittlere Einkommensbezieher*innen müssen hingegen entlastet werden. Familien sollen zudem durch die Kindergrundsicherung profitieren.
• Einführung einer globalen Mindestbesteuerung: Es ist nicht gerecht, wenn das Café um die Ecke 30 Prozent Steuern zahlt, während internationale Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Schlupflöchern wenig bis gar keine Steuern zahlen. Ein erster wichtiger Schritt Richtung faires Steuersystem ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer, die wir bis 2024 national umsetzen werden.