Rede nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zur Haushalts- und Finanzpolitik

Berlin, 08.09.2026 – Während die Bundesregierung im Haushalt bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld und in der Gesundheitsversorgung kürzt, bleiben gleichzeitig Milliarden an Steuereinnahmen liegen — wegen Gerechtigkeitslücken, die seit Jahren bekannt sind. Wer 300 Wohnungen und mehr erbt, kann sie als Betriebsvermögen praktisch steuerfrei übertragen. Immobilienkonzerne sind bei der Gewerbesteuer bis heute ausgenommen. Allein diese eine Ausnahme zu streichen, würde rund 1,5 Milliarden Euro bringen — das Dreifache dessen, was die Regierung beim Unterhaltsvorschuss für 860.000 Kinder einsparen will.

In meiner Rede zur Finanz- und Haushaltspolitik zeige ich, warum das nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch unglaubwürdig ist. CDU und CSU haben vor der Wahl Milliarden Euro an Einsparungen beim Bürgergeld in Aussicht gestellt und neue Schulden kategorisch ausgeschlossen. Wenige Wochen nach der Wahl kam die Grundgesetzänderung für neue Kreditspielräume. Und von den Milliarden beim Bürgergeld ist nichts geblieben: Der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung weist für 2026 gerade einmal 86 Millionen Euro Einsparung aus. Diese Realitäten waren vorher bekannt.

Dazu kommt die Zweckentfremdung von Teilen des Sondervermögens und inzwischen auch des Klima- und Transformationsfonds (KTF): 2026 fließen 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF in den Kernhaushalt, Milliarden weitere in kurzfristige Strompreisentlastungen statt in Investitionen. Das geschieht gegen die Interessen einer breiten Allianz aus der Industrie, die Planungssicherheit für die Transformation braucht — auch der Stahlbranche.

Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt müssen wir uns alle, die sich dem Grundgesetz und der universellen Menschenwürde verpflichtet fühlen, fragen, was wir falsch gemacht haben. Auch in der Finanzpolitik. Vorher ehrlich sein, seriös handeln — das ist die Devise.